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Betriebs­vereinbarung

formulieren und prüfen von Betriebsvereinbarungen

Bedeutung von Betriebsvereinbarung

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind sich häufig im Hinblick auf eine Betriebsvereinbarung nicht sicher. Was darf darin geregelt werden und wer muss sich daran halten. Wir als erfahrene Anwälte im Arbeitsrecht geben Ihnen gerne Auskunft.

Was ist eine Betriebsvereinbarung?

Als Betriebsvereinbarung wird ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat verstanden, der Rechte, Pflichten und verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer des Betriebes festlegt. Im deutschen Arbeitsrecht ist der Begriff der Betriebsvereinbarung aber nicht definiert, denn das Betriebsverfassungsgesetz setzt voraus, dass es eine Vereinbarung gibt. § 4 Tarifvertraggesetz (TVG) und § 77 Abs. 4 Satz 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) legen fest, dass eine Betriebsvereinbarung unmittelbare und zwingende Wirkung hat.

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Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung

Die Betriebsvereinbarung bildet den Rahmen des Arbeitsvertrages. Arbeitgeber dürfen daher vom Arbeitnehmer nichts verlangen, was die Betriebsvereinbarung ausschließt. § 28 II S. 2 Sprecherausschußgesetz (SprAuG) beinhaltet, das eine günstigere Vereinbarung im Arbeitsvertarg möglich ist.

Arbeitnehmer können freiwillig auf Rechte aus der Betriebsvereinbarung verzichten, sofern der Betriebsrat dem zustimmt.

Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung

Der Tarifvertrag bildet den Rahmen für Betriebsvereinbarungen. Dabei gilt, dass die Regelung im Tarifvertrag immer bindend ist. Wenn der Tarifvertrag beispielsweise ein 13. Monatsgehalt in Höhe eines halben Bruttomonatslohns vorsieht und die Betriebsvereinbarung eines in Höhe eines vollen Monatslohns, ist nur das halbe Gehalt zu zahlen.

Betriebsvereinbarungen können Arbeitsverträge abändern

Wenn beispielsweise ein Arbeitsvertrag eine tägliche Arbeitszeit von 7 Stunden festschreibt und später eine Betriebsvereinbarung erfolgt nach der nur 6 Stunden zu arbeiten sind, sinkt die Arbeitszeit auf sechs Stunden.

Betriebsvereinbarungen können auch vermeidliche Gewohnheitsrechte, beispielsweise das Rauchen am Arbeitsplatz, beenden.

Sind noch Fragen offen?

Wenn Sie fragen bezüglich einer bestehenden Betriebsvereinbarung haben, helfen wir Ihnen gerne weiter Wir stehen natürlich auch zur Verfügung, wenn der Abschluss des Vertrages zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber bevor steht. Wir prüfen beispielsweise, ob die Vereinbarung im Hinblick auf einen Tarifvertrag gültig ist.