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Änderungs­kündigung

Prüfung und Abwehr einer Änderungskündigung

Vorsicht bei Änderungskündigungen

Eine Änderungskündigung kommt zum Tragen, wenn der alte Arbeitsvertrag nicht fortgesetzt werden soll und stattdessen ein neuer Vertrag zu geänderten Bedingungen abgeschlossen wird. Häufig verbinden Arbeitgeber für den Arbeitnehmer günstige Änderungen mit nachteiligen Vereinbarungen. Sie sollten daher eine Änderungskündigung kritisch prüfen und sich gegebenenfalls dagegen wehren. Wir raten, einen Anwalt aufzusuchen, der sich mit dem Arbeitsrecht auskennt.

Voraussetzungen für eine Änderungskündigung

§ 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KschG) verlangt, dass jede Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen erfolgen darf. Dies bedeutet, dass in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers Gründe beziehungsweise dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen müssen, die eine Weiterbeschäftigung in der im Arbeitsvertrag vereinbarten Form im Betrieb entgegenstehen. Außerdem muss der Arbeitgeber Alternativen zur Kündigung des Arbeitnehmers abwägen. Bei einer Änderungskündigung bietet der Arbeitgeber gleichzeitig mit der Kündigung einen neuen Arbeitsvertrag an.

Bezüglich der Änderungskündigungen heißt es im § 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KschG), dass der Arbeitnehmer das Angebot unter dem Vorbehalt annehmen kann, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen den Regeln des § 1 entsprechen. Den Vorbehalt muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären.

Der Arbeitnehmer ist also nicht verpflichtet, den neuen Arbeitsvertrag zu akzeptieren. Wenn er aber der Kündigung nicht widerspricht oder den Vorbehalt ausspricht, gilt dies automatisch als Zustimmung.

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Änderungskündigung, um höhere Entgelte und Beförderungen zu vereinbaren

Der Arbeitgeber muss sich an die üblichen Regelungen den Kündigungsschutz betreffend halten. Um diese Problematik zu umgehen, versuchen Arbeitgeber oft Lohnerhöhungen oder Beförderungen mit einer Änderungskündigung zu verknüpfen. Der neue Arbeitsvertrag enthält zwar die höhere Vergütung oder beschreibt die neue Position im Betrieb, gleichzeitig werden aber auch längere Arbeitszeiten, Bereitschaftszeiten oder ein kürzerer Urlaub vereinbart.

Die Beförderung ist in der Praxis oft eher ein Köder, um dem Arbeitnehmer insgesamt schlechtere Arbeitsbedingungen abzuverlangen. Daher raten wir zur Vorsicht. Lassen Sie die Änderungskündigung auf jeden Fall von uns überprüfen, auch wenn sie angeblich nur erfolgt, weil für Sie bessere Konditionen vereinbart werden.

Handlungsmöglichkeiten bei einer Änderungskündigung

  • Wenn Sie die Änderungskündigung im vollen Umfang akzeptieren wollen, brauchen sie nichts zu unternehmen. Wir raten Ihnen aber, sich sofort nach Erhalt der Kündigung von uns beraten zu lassen und diese Option nur wahrzunehmen, wenn wir zusammen mit Ihnen nach eingehender Prüfung, die Annahme als sinnvoll ansehen.
  • Sofern Sie die Änderungskündigung nicht akzeptieren wollen, nehmen Sie den Vorschlag unter Vorbehalt (§ 2 KschG) an und reichen innerhalb der dreiwöchigen Frist eine Änderungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht ein. Das hat für Sie den Vorteil, dass im Falle des Obsiegens das ursprüngliche Arbeitsverhältnis zu unveränderten Arbeitsbedingungen fortbesteht. Wenn Sie unterliegen, wird das Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. Sie riskieren nicht den Verlust des Arbeitsplatzes.
  • Sie haben auch die Option die Änderungskündigung nicht unter Vorbehalt zu akzeptieren und eine Kündigungsschutzklage zu erheben. In dem Fall besteht in der Regel nicht die Möglichkeit, nach einer Prozessniederlage den geänderten Arbeitsvertrag zu erhalten.

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Wir vergleichen den alten und neuen Arbeitsvertrag und erörtern mit Ihnen die Konsequenzen der geänderten Bedingungen. Dabei besprechen wir das weitere Vorgehen, damit Ihre Rechte gewahrt bleiben.