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Schenkungen zu Lebzeiten

Steuerrechtliche und erbrechtliche Belange beachten
Atas & Partner Rechtsanwälte > Erbrecht > Schenkungen zu Lebzeiten

Große Geschenke nur mit Vertrag

„Kai bekommt nach meinem Tod weniger als seine Schwester, denn er hat bereits 50.000 Euro erhalten.“ „Jetzt ist das Haus weg, das ich Peter geschenkt habe, denn er ist insolvent.“ Solche Gedanken gehen vielen, die Vermögenswerte verschenkt haben, durch den Kopf. Doch diese Rechtsfolgen müssen nicht eintreffen, wenn Sie Schenkungen mit rechtswirksamen Auflagen verknüpfen.

Schenkungen und späteres Erbe

Wer sein Vermögen beispielsweise an die Tochter verschenkt, um den Sohn zu enterben, muss damit rechnen, dass dies keinen Erfolg hat. Stirbt der Erblasser innerhalb von 10 Jahren nach der Schenkung, kann ein pflichtteilsberechtigter Erbe seinen Anteil vom Beschenkten verlangen. Tritt der Tod innerhalb eines Jahres nach der Schenkung ein, kann dieser den gesamten Pflichtteil beanspruchen. Der Anspruch sinkt jährlich um 10 %. Nach 10 Jahren kann er daher nur noch 10 % des Pflichtteils verlangen, danach nichts mehr.

Umgekehrt bedeutet eine Schenkung nicht, dass diese den Anteil am Erbe oder den Pflichtteilsanspruch schmälern. Kai muss sich die 50.000 Euro nicht immer auf sein Erbe oder seinen Pflichtteil anrechnen lassen, es sei denn der Schenkende erwähnt spätestens bei der Übergabe des Geschenks, das eine vorweggenommene Erbfolge vorliegt. Wenn er dies unterlässt und lediglich im Testament darauf hinweist, dass ein Geschenk zum Erbteil gehört, ist dies für die Erben nicht bindend.

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Geschenkt ist Geschenkt

Auch dieser Satz stimmt nicht immer. Innerhalb einer Frist von 10 Jahren, kann der Schenkende sein Geschenk zurückfordern, wenn es selbst in Not gerät. § 528 BGB regelt ausdrücklich eine Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers.

Es besteht außerdem die Option, die Schenkung mit Auflagen zu versehen, beispielsweise einen Geldbetrag für ein bestimmtes Projekt einzusetzen oder eine Immobilie instand zu setzen. Besonders bei Sachwerten sollte eine Vereinbarung für den Fall einer Insolvenz des Beschenkten getroffen werden.

Schenkungen und das Steuerrecht

Für Verwandte sieht der Gesetzgeber einen Betrag vor, der steuerfrei bleibt. Bei Ehegatten und eingetragene Lebenspartner beträgt er 500.000 €, bei Kindern, Stiefkindern sowie Kinder von verstorbenen Kindern des Schenkenden beträgt er 400.000 €. Enkel haben nur einen Freibetrag von 200.000 €.
 
Das Finanzamt fasst alle Schenkungen an eine Person, die innerhalb von 10 Jahren erfolgen zusammen. Es besteht aber die Option alle 10 Jahre den Freibetrag erneut in Anspruch zu nehmen. Eine Schenkung, die weniger als 10 Jahr vor dem Tod des Schenkenden erfolgte, rechnet das Finanzamt auf das Erbe an.

Was in Schenkungsverträgen berücksichtigt werden sollte

Bei Immobiliengeschenken sind Klauseln üblich, die eine Rückgabe ermöglichen, denn der Beschenkte den Schenkenden überlebt, geschäftsunfähig oder insolvent wird sowie bei einem beabsichtigten Verkauf. Außerdem sind Nießbrauch- oder Wohnrecht und eine mögliche Beleihung der Immobilie zu regeln. Das Recht sollte immer im Grundbuch eingetragen werden.

Bei pflichtteilsberechtigten Beschenkten sollte festgelegt werden, ob der der Beschenkte das Geschenk auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss (§ 2315 BGB).
 
Wenn mehrere Abkömmlinge vorhanden sind, sollte im Schenkungsvertrag geregelt werden, mit welchem Wert der beschenkte Abkömmling das Geschenk nach dem Tode des Schenkenden gegenüber den anderen Erbberechtigten auszugleichen hat (§§ 2050 BGB).

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