Betriebe in Berlin können über die IBB einen Antrag auf Soforthilfe von bis zu 14.000 Euro stellen. 9.000 Euro stammen vom Bund und 5.000 vom Land Berlin.

Betriebe, die in Brandenburg ansässig sind, müssen den Antrag ebenfalls bei der IBB (Soforthilfe Brandenburg) stellen. Je nach Größe des Unternehmens ist eine Förderung von bis zu 60.000 Euro möglich.

Der Zugang zu den Förderkrediten der KfW wurde wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen für folgende Programme gelockert:

• ERP-Gründerkredit – Universell (073)
• KfW-Unternehmerkredit (037)
• KfW-Kredit für Wachstum (290)

Beim Gründerkredit und beim Unternehmerkredit übernimmt die KfW bis zu 820 % des Kreditrisikos, wenn Betriebsmittel bis 200 Mio. Euro finanziert werden müssen. Außerdem gilt die Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. Euro.

Der Kredit für Wachstum wird vorübergehend auch für allgemeine Unternehmensfinanzierung inklusive Betriebsmittel gewährt. Er steht nun Unternehmen bis zu einer Umsatzgrenze von 5 Mrd. Euro zur Verfügung. Die KfW übernimmt bis zu 70 % des Kreditrisikos. 

Wenn das Kurzarbeitergeld nicht ausreicht oder wenn Selbstständige keine ausreichenden Einnahmen erzielen, um davon ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, können sie Grundsicherung beantragen. Wegen der großen Probleme welche die Maßnahmen gegen Corona verursachen, wurden die Regeln für den Bezug gelockert:

• Für Anträge die zwischen dem 01.03.2020 bis einschließlich zum 30.06. 2020 gestellt werden, entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung. Wer weniger als 60.000 Euro für das erste, zu berücksichtigende Haushaltsmitglied plus 30.000 Euro für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied an Vermögen hat, muss die Ersparnisse nicht angreifen.
• In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs übernimmt das Amt alle  Ausgaben für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe.
• Wenn das Einkommen für den Antragsteller ausreicht, nicht aber für die Kinder wird ein Kinderzuschlag (KiZ) gewährt. Bei Neuanträgen ist ausschließlich das Einkommen des letzten Monats ausschlaggebend, nicht wie bisher das des letzten halben Jahres.

Wer aufgrund einer Quarantäneanordnung nicht seiner Arbeit nachgehen kann, hat Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG. Dies gilt nicht bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen oder Veranstaltungsverboten. Der Betroffene muss selbst als ansteckungsverdächtig gelten.

Abhängig Beschäftigte müssen den Arbeitgeber über die verhängte Maßnahme informieren. Sie bekommen bis zu 6 Wochen weiter die üblichen Lohnbezüge. Sollte die Quarantäne länger andauern, bekommt er ab 7. Woche Antrag bei der Senatsverwaltung für Finanzen nun Bezüge in Höhe des üblichen Krankengeldes.

Selbstständige erhalten als Entschädigung pro Monat ein Zwölftel des bisherigen Arbeitseinkommens, das nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelt wurde. 

Firmen können auf Antrag die Lohnzahlungen, die sie leisten mussten, obwohl der Arbeitnehmer wegen eine Quarantäneanordnung nicht arbeiten durfte, erstattet bekommen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat eine Infoseite über die Entschädigungen nach dem Gesetz zum Schutz vor Infektionen eingerichtet. Auf dieser stehen auch die Antragsformulare zum Download bereit.