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Handelsrecht

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Handelsrecht - ein Rechtsgebiet für Kaufleute

Das Handelsrecht ist ein Teilgebiet es Privatrechts und umfasst die Rechtsnormen für Kaufleute. Aus diesem Grund ist in der Regel immer zunächst zu prüfen, ob das Handelsrecht anzuwenden ist. 

Wer unterliegt dem Handelsrecht?

Gemäß dem Handelsgesetzbuch (HGB) muss zumindest ein Beteiligter des Rechtsgeschäfts Kaufmannseigenschaften gemäß dem Handelsgesetz aufweisen. Dieses unterscheidet zwischen:

  • Istkaufmann (§ 1 HGB) ist jeder, der einen Gewerbebetrieb unterhält, der nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Der Eintrag ins Handelsregister ist Pflicht.
  • Kannkaufmann (§ 2 HGB oder § 3 HGB) ist ein Kleinbetrieb oder ein landwirtschaftlicher Betrieb, der keinen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Es handelt sich um einen Kaufmann, wenn der Betrieb sich freiwillig in Handelsregister eintragen lässt.
  • Fiktivkaufmann (§ 5 HGB) ist, wer sich ins Handelsregister eintragen lässt, obwohl ein entsprechender Geschäftsbetrieb vorliegt.
  • Scheinkaufmann bedeutet, dass eine kaufmännische Tätigkeit vorgetäuscht wird. Nach den Geboten von Treu und Glauben (§ 242 BGB) wird derjenige im Hinblick auf die Haftung gegenüber einen gutgläubigen Dritten wie ein Kaufmann behandelt.
  • Formkaufmann (§ 6 HGB) ist ein Betrieb, der aufgrund seiner Rechtsform als Kaufmann anzusehen ist, beispielsweise einen Offene Handelsgesellschaft (OHG).

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Was gehört zum Handelsrecht?

Das Handelsrecht ist ein „Sonderprivatrecht der Kaufleute“ und nicht in sich abgeschlossen. Ergänzt das Bürgerliche Recht und modifiziert einzelne Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch bestimmt in Art 2, dass das BGB in Handelssachen nur zur Anwendung kommt, wenn im Handelsgesetzbuch oder in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt ist.

Auch die Zivilprozessordnung (§ 29 Abs. 2, § 38 Abs. 1, § 1031 ZPO) und das Börsengesetz (§ 52 BörsG) gehören zum Handelsgesetz. Große Bedeutung haben im Handelsrecht das Gewohnheitsrecht und der Handelsbrauch (§ 346 HGB).

Pflichten und Privilegien der Kaufleute

Wer als Kaufmann eingestuft wird, verliert einen Teil des Schutzes durch das BGB. Gleichzeitig hat er eine größere Vertragsfreiheit. Dies bedeutet unter anderem:

  • Vertragsstrafen dürfen nicht nach § 343 BGB herabgesetzt werden (§ 348 HGB),
  • Bürgschaft, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis unterliegen keinen Formerfordernissen (§ 350 HGB)
  • Auch ohne besondere Vereinbarung sind Leistungen zu bezahlen (§ 354 HGB)
  • Eine Mängelrüge muss unverzüglich erfolgen (§ 377 HGB)
  • Schutz des guten Glaubens an die Verfügungsbefugnis des Verfügenden (§ 366 HGB)

Fragen zum Handelsrecht

In der Praxis kommt es oft darauf an, ob einer der beteiligten als Kaufmann anzusehen ist, also ob das Handelsrecht gilt. Da die Kaufmannseigenschaft nicht an den Eintrag in Handelsregister gebunden ist (Scheinkaufmann) erfordert es meist eine genauer Überprüfung eines Sachverhalts. Wir stehen Ihnen als erfahrene Anwälte im Handelsrecht zur Seite.