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Gesellschafts­verträge

formulieren und prüfen von Gesellschaftsverträgen

Gesellschaftsverträge ausarbeiten

Wer mit anderen eine Firma betreiben will, gründet eine Gesellschaft. Die Vereinbarungen über die Zusammenarbeit, legen die Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag fest. Die Formulierung ist nicht ganz einfach, denn es sind einige Vorschriften zu beachten. Außerdem sollte ein Anwalt prüfen, ob der Text tatsächlich das Gewollte ausdrückt.

Vertrag oder Musterprotokoll?

Für die Gründung einer Personengesellschaft reichen manchmal auch mündliche Absprachen. Dieses Vorgehen ist aber nicht ratsam. Da nach einiger Zeit die Erinnerung verblasst.

Wer eine Kapitalgesellschaft gründen möchte, braucht einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag, den ein Notar bestätigt. Eine vereinfachte Gründung ist nach § 2 GmbHG unter diesen Bedingungen möglich:

  • Die Gründung betrifft eine GmbH oder UG.
  • Es gibt höchsten drei Gesellschafter.
  • Die Firma vertritt ein Geschäftsführer.
  • Das Musterprotokoll wird in unveränderter Form verwendet.

Das Musterprotokoll hat den Vorteil, dass kein aufwendiger Gesellschaftsvertrag ausgearbeitet werden muss, dafür sind aber keine individuellen Vereinbarungen möglich. Es ist beispielsweise ungeeignet, für die Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft.

Spätestens, wenn ein Kapitalgeber, der Sonderrechte wünscht in die Gesellschaft eintritt, ist ein individuell ausgearbeiteter Gesellschaftsvertrag erforderlich.

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Inhalt des Gesellschaftsvertrages

§ 3 GmbHG verlangt, dass im Gesellschaftsvertrag Firma und Sitz der Gesellschaft, Geschäftszweck des Unternehmens, der Betrag des Stammkapitals (mindestens 25.000 Euro) sowie die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile (Einlage auf das Stammkapital) aufgenommen werden.

Das entspricht in etwa dem Musterprotokoll und ist in kaum ausreichend, um eine zukünftige Zusammenarbeit umfassend zu regeln. Wir empfehlen daher auch diese Punkte aufzunehmen:

  • Dauer der Gesellschaft, wenn keine Gründung auf unbestimmte Zeit geplant ist.
  • Aufgaben der Organe der Gesellschaft benennen beispielsweise der Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführer.
  • Geschäftsführung und Vertretungsregelungen der Gesellschaft durch die Geschäftsführung.
  • Angaben zur Beschlussfähigkeit und zur Gesellschafterversammlung, wenn von den gesetzlichen Vorgaben abgewichen wird.
  • Vereinbarungen zur Gewinnausschüttung und zum Jahresabschluss.
  • Verkauf von Geschäftsanteilen beispielsweise Vorkaufsrechte.
  • Absprachen was bei Tod oder Kündigungen eines Gesellschafters geschehen soll.
Wichtig: Das Gesetz sieht vor, dass mehrere Geschäftsführer die Gesellschaft immer zusammen vertreten. Dies ist in der Praxis sehr umständlich. Wenn eine andere Vertretungsregelung gewünscht ist, bedarf es einer Vereinbarung im Gesellschaftsvertrag.
 
Besonders bei Personengesellschaften sollte auch Folgendes geregelt werden:
 
  • Gewinnverteilung
  • Vorabentnahmen von Gewinnen durch die Gesellschafter
  • Umfang der Arbeitsleistung der Gesellschafter sowie Urlaubsanspruch
  • Regelungen für den Krankheitsfall
  • Geschäftsführung und Befugnisse
  • Mehrheiten für Gesellschafterbeschlüsse
  • Kündigung des Gesellschaftsvertrages

Die salvatorische Klausel

Mit der „bewahrenden“ Klausel verhindern Sie, die Rechtsfolgen von § 139 BGB. Dieser lautet:

Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.

Damit besteht die Gefahr, dass der gesamte Gesellschaftsvertrag ungültig wird und damit die Firmengründung hinfällig wäre, wenn eine der Vereinbarungen im Vertrag sich als unwirksam oder undurchführbar erweisen sollte.

Dem beugen Sie vor, indem Sie die salvatorische Klausel in den Vertrag aufnehmen. Sie sollte diese Rechtsfolgen beinhalten:

  • Wenn der Gesellschaftsvertrag keine Regelungen für einen bestimmten Fall enthält, gelten automatisch die gesetzlichen Regelungen.
  • Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen behält der Vertrag seine Gültigkeit.
  • Die Gesellschafter sind aufgefordert, ungültige Klauseln durch gültige zu ersetzen, die in der Wirkung den ungültigen weitgehend entsprechen. 

Rufen Sie uns an

Wir setzen gerne nach Ihren Vorgaben einen rechtssicheren Gesellschaftsvertrag auf, der die Leitung einer Firma sinnvoll unterstützt. Auch bei der Formulierung einer Geschäftsordnung und von Geschäftsführerverträgen sowie von Beteiligungsverträgen stehen wir zu Verfügung.